fragen und antworten

Fragen im Zusammenhang mit der Umsiedlung können an das Büro von RWE-Power auf der Rurstraße, an die Stadt Erkelenz, und gegebenenfalls an den Umsiedlungsbeauftragten gestellt werden. Auch die Mitglieder des Bürgerbeirats können Sie jederzeit ansprechen. Fragen von allgemeinem Interesse werden wir an dieser Stelle beantworten.

Bitte beachten Sie, dass diese Sammlung in loser Folge erweitert wird: Aktuelles steht oben, weiter unten ggf. schon Überholtes.


Im Bereich Kartäuserweg (neu) ist ja eine Änderung des B-Plans geplant. Ist diese inzwischen vom Rat der Stadt Erkelenz genehmigt worden ?
Die 8. BBP-Änderung "Bereich Kartäuserweg (neu)" ist rechtskräftig.
 


Zum neuen Friedhof: Werden die Grabstellen auch über einen Belegungsplan vergeben ?
Es wird - wie bei allen anderen städtischen Friedhöfen - ein Belegungs- / Gräberplan erarbeitet.
 


Fährt der Streudienst auch durch Immerath (neu) ?
Für das gesamte Stadtgebiet gibt es einen Räum- und Streuplan in dem lediglich die verkehrsbedeutsamen Straßen erfasst sind. Die  Winterwartung richtet sich auch am neuen Ort nach dem Ortsrecht gemäß "Straßenreinigungssatzung".
 


Die Polizei in Erkelenz habe Neu-Immerathern gegenüber bekundet, man sei für den neuen Ort nicht zuständig, weil es sich nach wie vor um  Privatstraßen handele. Ist eine solche Aussage haltbar ? Wenn, ja, was würde dann bei einem Verkehrsunfall passieren ? Es sind ja eine Menge Nicht-Anlieger dort unterwegs. Wie ist dann auch die versicherungsrechtliche Lage ?
Ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und der Polizei ist geplant. Durch die Polizei findet in Neu-Immerath keine Verkehrsüberwachung statt.
 


Der Schilderwald vor den jeweiligen Ortseingängen ist missverständlich und widersprüchlich: Tempo 30 wird durch die Ortseingangsschilder wieder aufgehoben. Wie steht es um die Rechts-vor-Links-Regelung, insbesondere bei abgesenkten Bürgersteigen ?
Durch das Rechts- und Ordnungsamt wurde inzwischen die Schilderanordnung geändert.
 


Stimmt es, dass die berechtigten Schülerinnen und Schüler bis auf Weiteres noch keine Fahrkarte zur kostenlosen Beförderung erhalten, obwohl ab kommender Woche Immerath (neu) von der West angefahren wird ? Wenn ja, was ist der Grund dafür ?
Laut Auskunft der WEST sind alle Fahrkartenanträge bearbeitet und die Fahrkarten an die Schulen zugestellt. Die Schüler können die Fahrkarten im Schulsekretariat abholen. WICHTIG: Um eine Schüler-Busfahrkarte zu bekommen, müssen die Schüler einen Antrag in ihrem Schulsekretariat stellen.
 


Ist es möglich, eine Bushaltestelle auf Höhe der Einrichtung Pro 8 für die Pescher Umsiedler einzurichten ? Sicherheitsrechtliche Bedenken sollten dem im Vergleich zu bekannten Haltestellen (z.B. Krimp zwischen Immerath und Holzweiler) wohl nicht entgegenstehen !
Die Linie 414 fährt folgende Haltestellen in Immerath (neu) und Kückhoven an: Immerath (neu), Pescher Kamp, Kückhoven Schule, Kückhoven Post, Kückhoven Markt.
 


Beim Thema Gesamtlebensdauer/Regionalfaktor bleibt das Gefühl einer Verschlechterung während der laufenden Umsiedlung.
Wir sehen uns aktuell in die Verpflichtung gedrängt, tätig zu werden. Insbesondere verlangen wir Einsicht in die Sachverhalte, um die Lage realistisch einschätzen zu können. Dieses wurde uns in Aussicht gestellt.
 


Wie kommen Kinder von Neu-Immerath in Zukunft zur Schule nach Keyenberg?
Die Beförderung von Schulkindern von Immerath (neu) zur Grundschule Keyenberg erfolgt wahrscheinlich mit Taxen. Zu diesem Thema mögen sich Betroffene direkt an Herrn Dr. Gotzen werden. (Stadtverwaltung Erkelenz:   Telefon=02431-85261   Fax=02431-70558   e-mail: info@erkelenz.de)
 

Wo bekomme ich die Mülltonnen für Neu-Immerath ?
Graue, blaue und braune Tonnen werden bei der Stadt Erkelenz bestellt und kurzfristig angeliefert. Die Bereitstellung einer gelben Tonne muss bei der Firma SULO in Auftrag gegeben werden und das kann bis zu 6 Wochen dauern.
 

 

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Gebühren für eine Baugenehmigung. Manche bezahlen anscheinend nur 50 €, andere dagegen bis zu 800 €. Herr Lurweg von der Stadt Erkelenz hat zu diesem komplexen Thema eine Antwort:

Im Regelfall sollten die Festsetzung des Bebauungsplanes eingehalten werden. Dann wird gar kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, sondern ein so genanntes Freistellungsverfahren. Dafür wird eine Verwaltungsgebühr von 50 € erhoben. Der Bauherr kann im Regelfall spätestens nach 4 Wochen mit dem Bau beginnen, oder sogar schon eher, wenn er eine entsprechende Mitteilung (keine Baugenehmigung) von der Gemeinde erhält. Das ganze gilt für Wohngebäude bis zu einer bestimmten Größe (trifft auf nahezu alle in Immerath (neu) zu errichteten Wohngebäude zu).
Sollten Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben oder Befreiungen von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen für ein Bauvorhaben erforderlich sein liegt der Fall anders. Dann muss im Regelfall ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, in dem über die Abweichung/Befreiung entschieden wird und über die normale Baugenehmigung. Gebühren entstehen hier nicht nur für die Genehmigung an sich, sondern auch für erforderliche Ortsbesichtigungen und Abnahmen. Diese sind wiederum abhängig von der Größe des Objektes (Kubaturabhängig) und belaufen sich bei einem "normalen" Einfamilienwohnhaus auf ca. 500-600 €. Abweichungen/Befreiungen kosten dann zusätzlich je nach Tatbestand und Anzahl ab 150 € aufwärts.
Es gibt die Möglichkeit, bei bauordnungsrechtlichen Abweichungen diese im Vorhinein zu beantragen und dann hinterher das normale Freistellungsverfahren zu durchlaufen. Bei planungsrechtlichen Befreiungen geht das nicht.
Um es noch komplizierter zu machen hat die Landesregierung in der Bauordnung NRW im letzen Jahr für den Antragsteller eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Freistellungsverfahren und einem Baugenehmigungsverfahren (auch bei Einhaltung der Festsetzungen) eingeführt, da je nach Verfahren unterschiedliche Konsequenzen für den Bauherrn und den Architekten losgetreten werden........................
Insofern kann es schon sein, dass jemand mit 50 € Verwaltungsgebühr auskommt, und ein anderer für ein ähnliches Gebäude mehrere hundert Euro bezahlt.
 

 

Auf Seite 4 des Leitfadens taucht unter Punkt 1 "Indexanpassung zum Datum der Verhandlung" der Begriff "Abschreibung" auf. Was genau ist ist in diesem Zusammenhang darunter zu verstehen und wie berechnet sich diese ?
Mit dem Punkt Abschreibung wird daran erinnert, dass zwischen dem Erstellungsdatum des Gutachtens und dem Zeitpunkt des Verhandlungsendes das Gebäude älter und damit auch weniger wert  ist. Der Prozentsatz der Abschreibung müsste sich aus dem Gutachten ergeben, da es sich insoweit um die Fortschreibung der Abschreibung handelt.

 

Gibt es schon Abschlüsse in Immerath, wenn ja: wie viele?
Beauftragte Bestandsaufnahmen: 122, beauftragte Gutachten: 109, Einigungen: 23, keine weitere Rückgabe von Grundstücken! (Stand: 20.06.07)
 

Gibt es schon Grundstücke für Mieter?
Bauwillige Mieter werden zwecks Klärung der Grundstücksfrage von RWE Power im August angeschrieben!
 

Grundstücke an der Pescher Straße und der östlichen Freiheitsstraße liegen deutlich tiefer, als angegeben. Wer trägt die Kosten für eine Aufschüttung?
Erdreich, welches im Rahmen der Erschließung unrechtmäßig auf private Flächen geschoben wurde, soll von der zuständigen Firma wieder aufgenommen werden. Das Erdreich ist nicht verdichtet und beeinträchtigt dadurch die notwendigen Gründungsmaßnahmen. Das Vermessungsbüro soll sich die Sache noch einmal anschauen!
 

Welchen Abstand müssen Garagen mit "abgeschleppten" Dächern vom Nachbargrundstück einhalten ?
Nach Aussage von Herrn Jahnen hat es eine Änderung der Landesbauordnung gegeben. Danach muss in diesen Fällen jetzt auch ein Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück eingehalten werden. Ausnahmen seien wohl über gebührenpflichtige Freistellungen möglich. Da für das gestalterische Leitbild des Ortes Garagenflachdächer möglichst vermieden werden sollen, wehren wir uns gegen ggf. entstehende höhere Baugenehmigungskosten.
 

Wie wird Bauerwartungsland bewertet?
RWE Power erkennt wohl 76 €/qm an, es werden pauschal 25 % für Entsorgungskosten in Abzug gebracht, allerdings steht noch eine abschließende Klärung an. Ansonsten richten sich die Abschläge nach der Art der momentanen Nutzung (z.B. als Obstwiese).
 

Wie werden Drei-Kammer-Systeme bewertet?
Von Nutzung abhängig (z.B. als Regenwassersammler). Wenn keine Nutzung mehr, dann auch keine Entschädigung. Siehe auch [hier] !
 

Stimmt es, dass die Bundesregierung die Überarbeitung der NHK 2000 in Auftrag gegeben hat?
Es ist offensichtlich ein noch nicht zu veröffentlichender Beratungsentwurf in Arbeit. Eine diskussionsfähige Vorlage soll Ende 2007 vorliegen. Die Stadt wird aber separat und mit Bezug auf das aktuelle Umsiedlungsgeschehen Kontakt zum Bundesbauministerium aufnehmen.
 

Was geschieht mit (ehemaligen) RWE-Mitarbeitern in RWE-Häusern?
Ortsgebundene RWE Power-Mitarbeiter sollen sich melden, um ggf. später frei gebliebene Grundstücke oder Wohnungen in Anspruch nehmen zu können.
 

Wie steht es mit den Planungen zum Kaisersaal?
Es wird davon ausgegangen, dass mit den Vorbereitungen im Herbst 2007 begonnen wird. Planungen für weitere städtische Einrichtungen werden sich am Fortschritt der Bebauung orientieren, voraussichtlich ab Frühjahr 2008.
 

Wird das Team von RWE Power in Immerath vergrößert?
Ein neuer Mitarbeiter, Herr Hoerster, wird das Team sehr bald verstärken.
 

Wer zahlt den Gutachter bei notwendigen zusätzlichen Gründungsmaßnahmen ?
RWE Power bezahlt einen evtl. notwendigen Gutachter. Es empfiehlt sich aber in jedem Fall eine vorherige Abstimmung mit RWE Power.
 

Wie werden die örtlichen Vereine gefördert?
Die Stadt Erkelenz unterstützt den Ansatz der hiesigen Vereine nach einer Einzelfallbetrachtung. Sie verweist aber in diesem Zusammenhang auf eine in Auftrag gegebene, allgemeine demographische Studie zur Mitgliederentwicklung in Bezug zur Bevölkerungsentwicklung.
 


Wenn nur noch große Grundstücke für Mieter zur Verfügung stehen, könnten diese geteilt werden?
Ja, wenn sich dies von der Grundstücksbreite her anbietet.
 


Werden auch zu mietende Einfamilienhäuser in der Mieterbörse erfasst?
Nein. Man versuche aber die Vermieter zu bewegen, neu zu bauen.
 


Wenn ich mir einen Garten auf dem gemieteten Grundstück angelegt habe, wie wird dieser entschädigt?
Formal gehört der Garten zum Eigentum des Vermieters. Um eine entsprechende Entschädigung zu erhalten, muss der Vermieter eine Abtretungserklärung abgeben.
 


Wenn ich mir z.B. eine abgehängte Decke in die Wohnung eingezogen haben, welche Entschädigung steht mir dann zu.
Dies wird in der Regel in einem Gespräch zwischen Mieter, Vermieter und RWE Power geklärt und später dann auch in einem Notarvertrag schriftlich niedergelegt.
 


Wenn ich den Umzug von einem, von RWE Power beauftragten, Umzugsunternehmen durchführen lasse, sind dann auch Auf- und Abbau von Schränken etc. in den Leistungen enthalten?
Ja. Ein- und Auspacken, Auf- und Abbau. Die Küche wird weitestgehend aufgebaut, spezielle Anpassungsarbeiten sind über eine zuvor ausgehandelte Entschädigungspauschale abgedeckt und müssen gegebenenfalls individuell in Auftrag gegeben werden.
 


An wen zahle ich Miete und Nebenkosten, wenn der Vermieter das Anwesen bereits an RWE Power verkauft hat und der Mieter noch über den vereinbarten Zeitraum im Haus wohnt?
Bis zum Auszug an den bisherigen Vermieter, der auch weiterhin Ansprechpartner für alle Reparaturen etc. ist.
 


Mit welcher Miete muss ich am neuen Standort rechnen?
Die neue Miete orientiert sich am öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und wird bei € 4,30/qm Kaltmiete liegen. Diese ist für 6 Jahre festgeschrieben. Liegt die Miete heute um mehr als 20 % unter € 4,30, dann wird dieser Satz für 8 Jahre festgeschrieben. Liegt die Miete heute über € 4,30, dann kann der Vermieter einen Aufschlag von bis zu € 1,00/qm erheben als Ausgleich für die verbesserte Wohnqualität. Die Festschreibung liegt ebenfalls bei 6 Jahren.
 


Wird der Gasanschluss in Neu-Immerath auf von RWE-Power bezahlt?
Nein, da es jetzt in Immerath keinen Gasanschluss gibt, ist er in Neu-Immerath selbst zu bezahlen.
 


Wenn schon ein Testament für das Altgrundstück erstellt wurde, übernimmt RWE Power die Kosten für die Testamentumschreibung?
Kosten für eine Testamentsumschreibung werden von RWE Power nicht erstattet. In vielen Fällen gibt es die Notwendigkeit, die Adresse oder Grundstücksbezeichnung zu ändern. Eine entschädigungsrechtliche Grundlage zur Abgeltung dieser Kosten gibt es jedoch nicht.
 


Wie werden Grundstücke entschädigt, die innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung liegen, aber ausschließlich als Garten genutzt werden?
Für Grundstücke innerhalb der Ortsbereichsabgrenzung, die nicht bebaut sind, gilt die Regelung im Erkelenz-Vertrag unter 2.1, d.h. Entschädigung nach Verkehrswert entsprechend der jeweiligen baurechtlichen Qualität.
 


Sind Gasanschlüsse am neuen Standort kostenfrei?
In Immerath besteht kein Versorgungsnetz der WestEnergie für Gas, so dass ein kostenfreier Tausch für Gasanschlüsse nicht in Betracht kommen kann, sondern die in der Regel vorhandenen Gasvorratsbehälter, falls nicht Eigentum des Gaslieferanten, entschädigt werden.
 


Gehen Bestandsaufnahme und Gutachten zuerst an RWE Power?
Die Bestandsaufnahmen gehen zeitgleich an den Umsiedler und an RWE Power. Zur Überprüfung der Bestandsaufnahmen wird auf Ziffer 1.1 letzter Absatz des Erkelenz-Vertrages verwiesen.
 


Kann eine Liste mit allen vorgemerkten Grundstücken inkl. der Namen veröffentlicht werden?
Die Namen der vorgemerkten Grundstückseigentümer können nur veröffentlicht werden, wenn eine Zustimmung vorliegt. Dies wurde im Vorfeld der Vormerkung ja bereits abgefragt und demnach werden auch nur die veröffentlicht, die zugestimmt haben.
 


Wo kann man seinen Aushub entsorgen?
Zum Thema Baugrubenaushub wird es rechtzeitig vorher von RWE Power ein Merkblatt mit ausreichend Informationen geben. Siehe auch [hier] !
 


Heutige Eigentümer, die zukünftig als Mieter am neuen Standort wohnen möchten, sind ja nicht "klassische Mieter". Hat ein hiesiger Vermieter, der dafür (zusätzlichen) Wohnraum schaffen möchte, Anspruch auf die Zulagen aus dem Mieterhandlungskonzept?
Für einen Eigentümer, der nunmehr als Mieter an den neuen Standort gehen will, kann keine Zulage nach Mieterhandlungskonzept gezahlt werden. Der Eigentümer wurde bereits im Rahmen des Erkelenz-Vertrages besonders entschädigt, so dass eine zusätzliche Zahlung über das Mieterhandlungskonzept eine zweifache Förderung bedeuten würde, die nicht gerechtfertigt ist.