Protokoll Bürgerbeiratssitzung vom 14.10.2008

Situation Mieter
Insgesamt sind 120 Wohneinheiten geplant bzw. bereits bezugsfertig. Die Nachfrage ist damit abgedeckt. 28 (altengerechte) Wohneinheiten sind im Rahmen einer Investition am Immerather Markt geplant, die vom Land NRW gefördert werden sollen. Daher wäre bei Realisierung des Projektes ein Bezug nur mit Wohnberechtigungsschein möglich. Der Bürgerbeirat hat die Stadt aufgefordert, kurzfristig Investoren und potenzielle Mieter/Interessenten an Eigentumswohnungen zusammenzubringen. Der Bürgerbeirat wird nach Rückinfo durch die Stadt konkret Betroffene ansprechen, die bis heute für ihre Wohnwünsche kein entsprechendes Angebot gefunden haben.

Grundstücksfreigabe für Externe
Aufgrund der mangelnden Nachfrage nach Grundstücken an den "Hauptstraßen" hat der Bürgerbeirat zugestimmt, die Grundstücke 337-339 an der Lützerather Straße (neu) für interessierte Dritte freizugeben.

Änderung Bebauungsplan
Gespräche im Bürgerbüro haben ergeben, dass die baulichen Festsetzungen für den kleineren Geldbeutel nicht kostengünstig umzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund wurde eine Bebauungsplanänderung im Bereich Kartäuserweg (neu) vorgenommen, um die Bebauung kleinerer Grundstücke mit einer maximalen Traufhöhe von 4,50 m zu ermöglichen. Der Bürgerbeirat stimmte dieser Änderung zu. Im Dezember beschließt der Rat abschließend darüber, damit die Änderung rechtskräftig werden kann.

Umsetzung Wegekreuze, Denkmäler
Eine Ermittlung der Eigentümer der heutigen Fußfallstandorte ergab drei Besitzer: Kirche (die meisten Grundstücke), Stadt (2) und RWE Power (2). Frau Bereit berichtete, dass die Kirche einen Tausch dieser Grundstücke plane.Es gebe auch Interessenten für eine Pflegepatenschaft. Herr Schöbel stellte mögliche Standorte vor. Seitens RWE gebe es die Zusage, die Denkmäler zu restaurieren. Dies dauere mindestens 2 Jahre. Die Stadt benötigt nun einen offiziellen Beschluss des Pfarrgemeinderates, um entsprechende Parzellen ausweisen zu können. Die Planungsunterlagen werden an Frau Bereit geschickt. Die Stadt übernehme keine Wegekreuze; RWE wolle "seine" Privatpersonen anbieten. Die Kirche wünscht, die Parzellen am neuen Standort so klein wie möglich zu halten. Nach Vorlage des Beschlusses soll es ein Treffen zwischen Kirche, Stadt und RWE geben, um die Einzelheiten festzulegen.
Offen blieb, wo das alte Kreuz, welches heute am Hof Pesch in Lützerath stehe, untergebracht werden könne. Für die Madonna in Pesch erklärten sich die Gebr. Felten gegenüber Herrn Schöbel bereit, die Pflege bis zu ihrem Wegzug aus Pesch beizubehalten. Später solle eine Parzelle im Pescher Kamp an Hermann-Josef Felten überschrieben werden, wo die Madonna aufgestellt werden soll. Die Pflege werde dann weiterhin von der Fam. Felten übernommen.

Friedhof:
Erste Bestattungen sind voraussichtlich ab dem 01.03.2009 möglich. Herr Schöbel geht davon aus, dass alle Grabarten auf dem neuen Friedhof angeboten werden können. Umbettungen werden von RWE Power in der Regel in "Sammelaktionen" à 100 bis 150 Gräber im Frühjahr und Herbst eines Jahres vorgenommen. Dies beginne bei einem Leerstand im alten Ort von ca. 50%. Daher werde die erste Umbettungsaktion voraussichtlich im Jahr 2011 erfolgen.
Wird davor eine Umbettung gewünscht, so wende man sich im Einzelfall an RWE Power (Herrn Juchem). Die Umbettung müsse dann in Eigenregie und gegen die Erstattung eines Pauschalbetrags durchgeführt werden. Es sind nur 1:1-Erstattungen möglich; das heißt, bezogen auf die heutige Art des Grabes.
Offen blieb, wie die Erstattung einer Umbettung an einen anderen Friedhof als in Immerath (neu) erfolge.

Friedhofshalle
Hier gibt es noch keine konkreten Planungen. Im Frühjahr 2009 sollen erste Besprechungen zwischen Bürgerbeirat  und Stadt zur Ausgestaltung der einzelnen Infrastruktur-Projekte angesetzt werden.

Schülerbeförderung
Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wird die Buslinie 414 Immerath (neu) anfahren. Dann entfallen bisher getroffene Einzelfallregelungen per Taxi. Schüler der Oberstufe haben keinen Anspruch auf eine kostenfreie Beförderung, da Immerath (neu) innerhalb eines festgelegten Radius liege (3,5 km Entfernung von der Schule). Für Kindergartenkinder ist eine Kostenerstattung an die betroffenen Eltern im Gespräch, obwohl eine Beförderung mit dem Taxi wegen des hohen Fahraufwands bevorzugt werde.

Ausbau Feldweg Pescher Kamp – Immerath (neu)
Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass in den ursprünglichen Planungen der Ausbau des Feldweges vorgesehen war. Dieser wird von den Bewohnern des Pescher Kamps und der Immerather ausdrücklich gewünscht, um eine kurze und direkte Fuß-/Radverbindung zwischen beiden Bereichen zu schaffen.

Mühle
Hier wird nach wie vor nach einer finanzierbaren Lösung gesucht.

Vereine
Am 25.10.2008 findet ein von RWE Power organisierter Workshop für die Immerather Vereine im Schloss Paffendorf statt. Inhaltlich geht es u.a. um Vereinsführung und Jugendarbeit. Die Ausgestaltung einer finanziellen Unterstützung der Vereine steht nicht auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang verwies H. W. Corsten auf einen Entschädigungsanspruch für die Vereine (z. B. für einen professionellen Abbau der Lautsprecheranlage).

Entschädigung
Das Thema Regionalfaktor und die Bewertung landwirtschaftlicher Hofstellen wurden angesprochen. Es herrscht nach wie vor großer Unmut darüber, dass in ein und derselben Umsiedlung unterschiedliche Maßstäbe beim Regionalfaktor und auch bei der Gesamtlebensdauer angesetzt worden sind bzw. werden. Auch bei den landwirtschaftlichen Hofstellen gebe es im laufenden Verfahren Änderungen in der Bewertung. Dies sei bereits auf der Tagesordnung mit RWE Power.

Nachträge außerhalb der Sitzung
SV Immerath, Stadt Erkelenz und der Fußballverband Mittelrhein haben sich auf eine Lösung in der Diskussion um das Sportlerheim geeinigt. Die Stadt wird einen 50 qm großen Rohbau zur Verfügung stellen, den der Verein in Eigenregie ausbauen wird.

Zur Gestaltung des Spielplatzes in Immerath (neu): Wie der Rheinischen Post vom 18.10.08 zu entnehmen war, haben Immerather Kinder mit dem Landschaftsplaner Scheller und dem Stadtjugendpfleger ihre Wünsche in die Planungen mit einbringen können. Dem bereits im Frühjahr vorgeschlagenen Konzept von 3 Spielzonen für Klein(st)kinder, jüngeren Schulkindern und älteren Schulkindern wurde dabei offensichtlich Rechnung getragen.